Das Statusfeststellungsverfahren: Was Selbstständige, Gesellschafter und mitarbeitende Angehörige wissen sollten

Stand: 9. November 2026

Was ist das Statusfeststellungsverfahren?

Im Statusfeststellungsverfahren klärt die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich, ob ein konkretes Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ist. Rechtsgrundlage ist § 7a SGB IV. Die Entscheidung bindet auch die anderen Versicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit.

Seit dem 1. April 2022 entscheidet die Clearingstelle nur noch über den Erwerbsstatus. Ob und in welchen Versicherungszweigen Versicherungspflicht besteht, wird nicht mehr in diesem Verfahren festgestellt. Darüber entscheidet im Zweifel die Einzugsstelle, also in der Regel die Krankenkasse, oder die Minijobzentrale.

Zwei Verfahrensarten

  • Optionales Verfahren: Wann? Wenn die Beteiligten Rechtssicherheit wünschen. Wer leitet es ein? Auftraggeber, Auftragnehmer oder beide durch Antrag.
  • Obligatorisches Verfahren: Wann? Bei der Anmeldung von Ehegatten, Lebenspartnern, Abkömmlingen des Arbeitgebers oder geschäftsführenden GmbH-Gesellschaftern. Wer leitet es ein? Automatisch durch die Meldung des Arbeitgebers.

Der optionale Antrag ist nicht möglich, wenn die Einzugsstelle oder eine Betriebsprüfung das Vertragsverhältnis bereits zuvor aufgegriffen hat. Das Verfahren steht auch für bereits beendete Vertragsverhältnisse offen.

So läuft das optionale Verfahren ab

  1. Der Antrag wird schriftlich oder elektronisch gestellt, üblicherweise mit dem Vordruck V027. Alle Verträge zum Auftragsverhältnis werden beigefügt.
  2. Die Clearingstelle fordert fehlende Angaben an und setzt dafür eine Frist.
  3. Sie teilt das beabsichtigte Ergebnis mit und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme. Das entfällt, wenn sie einem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten folgt.
  4. Alle Beteiligten erhalten einen Bescheid, gegen den sie Widerspruch einlegen können.

Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Geprüft werden nach den Maßstäben von § 7 SGB IV vor allem Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers.

Rechtsschutz und Beginn der Versicherungspflicht

Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung haben aufschiebende Wirkung. Vorerst sind dann keine Beiträge zu zahlen und keine Meldungen zu erstatten. Trifft die Clearingstelle drei Monate lang keine Entscheidung, ist bereits Untätigkeitsklage möglich.

Wird eine Beschäftigung festgestellt, gilt grundsätzlich der tatsächliche Beginn der Tätigkeit. Beiträge können also rückwirkend anfallen. Als Eintritt in die Beschäftigung gilt nur dann der Tag der Bekanntgabe der Entscheidung, wenn alle drei Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Antrag wurde innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt.
  • Die beschäftigte Person stimmt dem späteren Beginn zu.
  • Für die Zeit bis zur Entscheidung besteht eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge.

Diese Sonderregelung gilt nur im optionalen Verfahren.

Befristete Instrumente

Bis zum 30. Juni 2027 sind diese Möglichkeiten befristet:

  • Entscheidung schon vor Aufnahme der Tätigkeit (Prognoseentscheidung)
  • Gutachterliche Äußerung für gleiche Auftragsverhältnisse (Gruppenfeststellung)
  • Klärung bei Dreiecksverhältnissen mit einem Dritten
  • Mündliche Anhörung im Widerspruchsverfahren

Solo-Selbstständige

Wer ohne eigene Mitarbeitende für Auftraggeber arbeitet, ist nicht automatisch selbstständig. Maßgeblich ist, ob persönliche Abhängigkeit besteht, also Eingliederung in den Betrieb und ein Weisungsrecht zu Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeit. Beides muss nicht zwingend zusammen vorliegen.

Spricht eher für Beschäftigung:

  • Eingliederung in die Arbeitsorganisation, etwa unter einem Vorgesetzten
  • Keine eigene Betriebsstätte
  • Kein Einfluss auf die eigene Arbeitszeit und Arbeitsweise
  • Bindung an nur einen Vertragspartner
  • Laufende Kontrolle und detaillierte Berichtspflichten
  • Vom Gewinn und Verlust unabhängige Bezüge

Spricht eher für Selbstständigkeit:

  • Eigenes Unternehmerrisiko bei größerer Gestaltungsfreiheit
  • Eigene Geschäftsräume oder Betriebsmittel
  • Freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft
  • Eigene Kundenakquise und Werbung
  • Freie Preiskalkulation und freier Einsatz von Hilfskräften
  • Eigenes Betriebskapital, eigene Geschäftsbücher

Die Merkmale werden nicht einfach gezählt, sondern im Gesamtbild gewürdigt. Vier Punkte werden oft überschätzt:

  • Formale Merkmale wie Gewerbeanmeldung oder eigener Briefkopf haben nur sehr eingeschränkte Aussagekraft.
  • Wirtschaftliche Abhängigkeit ist nicht dasselbe wie persönliche Abhängigkeit. Unerheblich ist auch, ob die Tätigkeit im Haupt- oder Nebenerwerb ausgeübt wird.
  • Zusätzliche Risiken begründen keine Selbstständigkeit, wenn ihnen nicht mehr Freiheit und bessere Gewinnchancen gegenüberstehen.
  • Fehlende Investitionen sprechen bei reinen Dienstleistungen kaum gegen eine selbstständige Tätigkeit.

Die Feststellung gilt immer nur für das geprüfte Auftragsverhältnis. Eine allgemeine Bescheinigung als Selbstständiger gibt es in diesem Verfahren nicht.

Auch Selbstständige können rentenversicherungspflichtig sein

Wird Selbstständigkeit festgestellt, ist die Rentenversicherung damit noch nicht geklärt. Bestimmte Selbstständige sind nach § 2 SGB VI pflichtversichert. Das betrifft auch Selbstständige, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Eine solche Abhängigkeit von einem Auftraggeber liegt nach den Rechtlichen Anweisungen vor, wenn mindestens fünf Sechstel der gesamten Betriebseinnahmen von ihm stammen. Über diese Versicherungspflicht entscheidet nicht die Clearingstelle. Kommt sie in Betracht, unterrichtet die Clearingstelle den zuständigen Rentenversicherungsträger.

Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist nur dann von vornherein nicht beschäftigt, wenn er kraft Gesellschaftsrecht Weisungen an sich jederzeit verhindern kann. Entscheidend ist die im Gesellschaftsvertrag verankerte Rechtsmacht, nicht das Auftreten im Alltag. Für die Kapitalbeteiligung kommt es auf die Gesellschafterliste im Handelsregister an.

  • Mindestens 50 % des Stammkapitals, Beschlüsse nach Mehrheit und Geschäftsanteilen: maßgebender Einfluss, keine Beschäftigung
  • Weniger als 50 % mit umfassender Sperrminorität für sämtliche Beschlüsse: maßgebender Einfluss, keine Beschäftigung
  • Weniger als 50 % mit Sperrminorität nur für einzelne Angelegenheiten: Beschäftigung nicht ausgeschlossen
  • Weniger als 50 % ohne Sperrminorität, auch bei gleich beteiligten Gesellschaftern: kein maßgebender Einfluss, Beschäftigung möglich
  • Keine Beteiligung (Fremdgeschäftsführer): regelmäßig Beschäftigung

Für mehrere gleich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer gibt es keine Ausnahme. Halten etwa vier Geschäftsführer je 25 %, hat keiner von ihnen maßgebenden Einfluss.

Familiäre Rücksichtnahme ersetzt die Rechtsmacht nicht. Es genügt nicht, wenn Weisungsfreiheit nur besteht, solange sich die Familie einig ist. Die frühere sogenannte Kopf-und-Seele-Rechtsprechung wendet das Bundessozialgericht für die Statusbeurteilung nicht mehr an.

Auch ein Treuhandvertrag oder eine darin eingeräumte unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht hat nur schuldrechtliche Wirkung. Für den Status ist die Vereinbarung ohne Bedeutung.

Obligatorisches Verfahren

Wird ein geschäftsführender GmbH-Gesellschafter bei Beschäftigungsbeginn mit dem Statuskennzeichen 2 angemeldet, startet das Verfahren automatisch. Das gilt auch für Geschäftsführer einer UG (haftungsbeschränkt). Der Arbeitgeber erhält einen Feststellungsbogen, und das Verfahren soll innerhalb von vier Wochen nach vollständigen Unterlagen abgeschlossen sein.

Wird keine Anmeldung abgegeben, weil niemand von einer Beschäftigung ausgeht, wird der Status spätestens bei einer Betriebsprüfung geprüft. Der Prüfdienst muss diese Personen einbeziehen, wenn über ihren Status noch nicht entschieden wurde.

Die Besonderheiten des optionalen Verfahrens gelten hier nicht: Weder gibt es einen späteren Beginn nach Absatz 5 noch die aufschiebende Wirkung bei festgestellter Beschäftigung.

Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Ein mitarbeitender GbR-Gesellschafter, der persönlich unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, ist nicht versicherungspflichtig beschäftigt. Maßgeblich ist das Außenverhältnis.

  • Außengesellschaft: Er tritt für Außenstehende erkennbar als Gesellschafter und Unternehmer auf. Folge: persönliche unbeschränkte Haftung, keine versicherungspflichtige Beschäftigung.
  • Innengesellschaft: Er tritt nach außen nicht in Erscheinung. Folge: stiller Teilhaber; Beschäftigung ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Bei der Innengesellschaft bleibt der rein wirtschaftliche Einfluss als stiller Teilhaber bei der Beurteilung außer Betracht.

Ein obligatorisches Verfahren ist für GbR-Gesellschafter nicht vorgesehen. Bei Zweifeln kann das optionale Verfahren beantragt werden.

Die Stellung als Gesellschafter schließt eine selbstständige Tätigkeit nicht aus. Daher kann auch für GbR-Gesellschafter Rentenversicherungspflicht als Selbstständige nach § 2 SGB VI in Betracht kommen, etwa im Handwerk oder bei Tätigkeit für im Wesentlichen einen Auftraggeber.

Mitarbeitende Familienangehörige

Verwandtschaft schließt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht aus, das Arbeitsverhältnis muss aber ernsthaft gewollt und wie vereinbart durchgeführt werden. Für Angehörige gelten die allgemeinen Grundsätze. Allerdings werden an den Nachweis besondere Anforderungen gestellt, weil solche Arbeitseinsätze oft anders ablaufen als unter Fremden.

Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt kann angenommen werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Angehörige ist wie eine fremde Arbeitskraft eingegliedert und übt die Tätigkeit tatsächlich aus.
  • Er unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, auch wenn es abgeschwächt ist.
  • Er wird anstelle einer fremden Arbeitskraft beschäftigt.
  • Ein der Arbeitsleistung angemessenes Arbeitsentgelt ist vereinbart und wird regelmäßig gezahlt.
  • Vom Arbeitsentgelt wird regelmäßig Lohnsteuer entrichtet.
  • Das Arbeitsentgelt wird als Betriebsausgabe gebucht.

Das Lebensalter und der Beweggrund für die Beschäftigung sind grundsätzlich unerheblich. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Angehörige wirtschaftlich auf die Arbeit angewiesen ist.

Worauf es in der Praxis ankommt

  • Arbeitszeit und Aufgaben: Die Tätigkeit muss mit vorgegebener Arbeitszeit und einem fest umrissenen Aufgabenkreis ausgeübt werden.
  • Höhe des Entgelts: Ein Entgelt unter Tarif oder ortsüblicher Höhe schließt die Beschäftigung in der Regel nicht aus. Liegt es unter der Hälfte davon, ist das regelmäßig ein Indiz gegen ein angemessenes Entgelt; dann entscheiden die Gesamtumstände.
  • Zahlungsweise: Das Entgelt muss laufend ausgezahlt werden und in den Bereich des Angehörigen übergehen. Ein Jahresgehalt zum Jahresende genügt nicht.
  • Sachleistungen: Unter Ehegatten und bei minderjährigen unverheirateten Kindern sind sie nur Arbeitsentgelt, wenn sie nachweislich über den angemessenen Familienunterhalt hinausgehen.

Fehlen Eingliederung und Weisungsrecht, kann eine familienhafte Mithilfe oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegen. Dann besteht kein Beschäftigungsverhältnis.

Besonderheiten bei Ehegatten

Die Zugewinngemeinschaft und die Gütertrennung schließen eine Beschäftigung nicht aus. Bei einer Gütergemeinschaft ist eine Beschäftigung grundsätzlich nicht möglich, wenn der Betrieb zum Gesamtgut gehört; der mitarbeitende Ehegatte ist dann Mitunternehmer. Das gilt nicht, wenn die persönliche Arbeitsleistung im Vordergrund steht, weil kein nennenswertes Kapital eingesetzt wird.

Eine GbR zwischen Ehegatten setzt einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag voraus. Kredite und Bürgschaften zugunsten des Ehepartners haben nur noch geringe Indizwirkung gegen eine Beschäftigung.

Sind beide Ehegatten an einer Gesellschaft beteiligt, gelten die Regeln für mitarbeitende Gesellschafter. Ist nur einer beteiligt, kann der andere bei der Gesellschaft beschäftigt sein.

Obligatorisches Verfahren

Wird ein Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers bei Beschäftigungsbeginn mit dem Statuskennzeichen 1 angemeldet, startet das Verfahren automatisch. Abkömmlinge sind auch Enkel, Urenkel und Adoptivkinder, nicht aber Stief- oder Pflegekinder.

Das Verfahren setzt einen Arbeitgeber als natürliche Person voraus. Besteht das Arbeitsverhältnis zu einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, ist es nicht durchzuführen.

Wegen der Bedeutung für Krankenversicherung, Rente und Arbeitslosengeld sollte der Status nicht ungeprüft bleiben. Die Entscheidung bindet auch die Bundesagentur für Arbeit.

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